POSITIONEN
Wirtschaft
Die Corona-Krise trifft die Wirtschaft in einem bisher ungeahnten Ausmaß. In Deutschland zeigen sich die Folgen bereits auf dem Arbeitsmarkt – viele Menschen haben trotz üppiger Staatshilfe für die Unternehmen konkrete Sorge um ihren Arbeitsplatz. Zweifelsfrei sind die meisten Unternehmen unverschuldet in ihre missliche Lage geraten – die Mitarbeiter jedoch ebenso. Unternehmen die staatliche Hilfen in Anspruch nehmen, haben diese Hilfe durch den Erhalt von Arbeitsplätzen an ihre Mitarbeiter weiterzugeben. Mit Staatsgeldern dürfen weder Massenentlassungen unter dem Vorwand der Corona-Krise finanziert werden, noch Bonuszahlungen oder Dividenden.
Verkehr
Der Verkehr und die Infrastruktur soll den Menschen dienen und keine Belastung darstellen. Viele Städte in Deutschland ersticken am Verkehr, der die Lebensqualität seiner Bewohner massiv beeinträchtigt. Hier sind neue und innovative Verkehrskonzepte notwendig, um attraktive Alternativen zum Individualverkehr anzubieten. Die Lösung hierfür liegt jedoch nicht darin, neue Verbote zu erlassen, sondern Alternativen zu schaffen, die so große Vorteile bieten, dass diese im von den Menschen bevorzugt werden.
Ebenso leiden viele Menschen unter Fluglärm. Der Luftverkehr stellt einen wichtigen Wirtschaftsfaktor – insbesondere für das Rhein-Main-Gebiet – dar, jedoch müssen unnötige Belastungen für die Menschen und die Umwelt vermieden werden. Das Potential lärmarmer Flugverfahren wird noch nicht im Ansatz ausgeschöpft – hier sind Politiker mit entsprechender Fachkompetenz gefragt, um die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen.
Klimaschutz
Der Klimawandel ist eine der größten und drängendsten Herausforderungen unserer Zeit. Von der Zerstörung unseres Lebensraums abgesehen, werden mittelfristig die wirtschaftlichen Schäden die Kosten von Klimaschutzmaßnahmen weit übertreffen. Zwar kann die Klimaerwärmung nur effektiv gebremst werden, wenn auf globaler Ebene gegengesteuert wird, dennoch müssen wir in Deutschland unseren Teil dazu beitragen. Während die Politik häufig den Eindruck vermittelt, dass wir in Deutschland große Fortschritte machen, oder gar Vorreiter beim Klimaschutz seien, verfehlen wir regelmäßig die selbstgesteckten Klimaschutzziele. Dass diese Ziele der Bundesregierung jedoch noch nicht einmal geeignet sind, die vereinbarten globalen Klimaschutzziele zu erreichen (z.B. Pariser Klimaabkommen), wird dabei noch gar nicht berücksichtigt. Die Maßnahmen in Deutschland müssen an die selbstgesteckten und notwendigen Ziele angepasst werden, ohne die Belastung für die Bürger weiter durch hohe, aber wirkungslose Maßnahmen, wie z.B. die EEG Umlage unnötig zu erhöhen.
Energie
Der Strompreis in Deutschland ist mit der Höchste in Europa. Die Energiewende ist notwendig und richtig, wurde jedoch falsch angegangen und führt zulasten der Verbraucher und der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu exorbitanten Energiekosten. Die mit der EEG Umlage subventionierten Anlagen könnten sich auch ohne Förderung auf dem Markt behaupten – Photovoltaik-Großanlagen und Windparks können in Deutschland Strom für 4-8ct/kWh und damit auf dem Niveau von Kohlestrom (3-7ct/kWh) produzieren. Eine Abschaffung der EEG Umlage würde neben einer massiven Entlastung der Bürger lediglich die Rendite der Anlagenbetreiber schmälern, ohne die Klimaziele in Frage zu stellen.
Digitalisierung
Während die Politik bisher immer von „digitaler Zukunft“ redet, ist diese Zukunft längst da. Die dafür notwendige Infrastruktur zu schaffen wurde jedoch weitestgehend vergessen. Im europäischen Vergleich ist Deutschland beim Breitbandausbau bestenfalls Mittelmaß. Bei der Mobilfunkabdeckung ist Deutschland auf dem Stand eines Entwicklungslandes, was sowohl die Geschwindigkeit wie auch Netzabdeckung angeht. Dafür sind die Mobilfunktarife für die Kunden in Deutschland so teuer wie in kaum einem anderen Land in Europa. Die bürokratischen Hürden beim Aufbau der Mobilfunknetze sind umgehend abzubauen und die drei großen Mobilfunkanbieter zu einem schnelleren Netzausbau zu verpflichten.
Einwanderung
Dass Deutschland politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen Schutz gewähren soll, steht außer Frage. Menschen, die länger bei uns bleiben, müssen jedoch intensive Anstrengungen unternehmen, Deutsch zu lernen und sich in unsere Gesellschaft integrieren. Um den Missbrauch unseres Sozialsystems zu verhindern, müssen vermehrt Sach- anstatt Geldleistungen zur Verfügung gestellt werden – nach Möglichkeit auf einem einheitlichen, europäischen Niveau. Diejenigen, die jedoch kein Bleiberecht in Deutschland haben, müssen zügig in ihre Heimatländer zurückkehren. Es sind darüber hinaus – wie in anderen Ländern üblich – klare Kriterien notwendig, um zu entscheiden, wer einwandern darf. Voraussetzung dafür muss sein, dass der Einwanderer seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann.