Question 1

Wie sehen Sie Ihre Position und Prioritäten angesichts der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz. Sehen Sie Möglichkeit lokal so etwas vorzubeugen?

Accepted Answer

Grundsätzlich sehe ich hier zwei Aspekte. Zum einen die Ursache für die extremen Niederschläge, die zu den Überschwemmungen geführt haben und zum anderen die Lehren, die wir kurzfristig daraus ziehen müssen, um zukünftige Opfer zu vermeiden und die Schäden zu reduzieren.

Zum ersten Punkt: Zwar gab es Starkregenereignisse schon immer, dennoch ist unbestritten, dass diese (wie auch andere Extremwetterereignisse) quantitativ und qualitativ durch den Klimawandel zunehmen. Die Ereignisse in Rheinland-Pfalz und NRW führen uns dies nun deutlich vor Augen. Wir müssen gegen den Klimawandel konsequent(er) gegensteuern und zumindest die Maßnahmen treffen, um die Ziele zu denen wir uns verpflichtet haben, einzuhalten, wenngleich ich selbst bei den Zielen deutlichen Verbesserungsbedarf sehe.

Zum zweiten Punkt: Wir werden auch zukünftig mit solchen Wetterereignissen leben müssen. Oberste Priorität muss dabei haben, Menschenleben zu schützen. Die vorhandenen Warnsysteme haben sich als mangelhaft erwiesen, sodass hier zügig Abhilfe geschaffen werden muss. Nachdem in Deutschland (aus nicht nachvollziehbaren Gründen) Cell-Broadcast bisher nicht genutzt wird, schlage ich dessen umgehende Aktivierung vor, damit Menschen in den gefährdeten Regionen effektiv über ihre Handys gewarnt werden können. Sicherlich sind hier auch noch weitere Maßnahmen notwendig, wie z.B. der Aufbau von Warnsirenen.

Wie mit den zerstörten Ortschaften und allgemein hochwassergefährdeten Gebieten umzugehen ist, ist deutlich schwieriger. Grundsätzlich werden wir uns an Extremwetterereignisse anpassen müssen und diese bei der Planung von Baugebieten und dem Bau einzelner Gebäude berücksichtigen. Ich sehe es jedoch kritisch, Gebäude die durch die Hochwasserkatastrophe zerstört wurden, an der selben Stelle wieder aufzubauen. In besonders gefähredeten Regionen muss - sofern es dort überhaupt sinnvoll ist, Gebäude zu errichten - eine hochwasserangepasste Bauweise Standard sein.

Question 2

Was wird aus Ihrer Sicht die größte gesellschaftspolitische Herausforderung der nächsten vier Jahre sein?

Accepted Answer

Ich sehe die Bewältigung der zahlreichen Folgen der Corona-Pandemie als enorme Herausforderung der nächsten Jahre. Unser Sozial- und Arbeitsleben hat sich stark geändert, viele Menschen haben ihren Arbeitsplatz verloren, Arbeitsbedingungen haben sich verschlechtert und der Staat hat sich enorm verschuldet. Wieder zum Normalzustand zurückzukehren und insbesondere sich an die Folgen der Pandemie anzupassen wird uns vermutlich noch länger als die nächsten vier Jahre beschäftigen.

Question 3

Welche Lehren ziehen Sie aus der Corona-Krise für künftige politische Entscheidungen?

Accepted Answer

Die Corona-Pandemie hat uns – insbesondere zu ihrem Beginn – sehr deutlich gezeigt, in welche Abhängigkeit wir uns durch die Globalisierung begeben haben und wie schlecht wir auf diese Ausnahmesituation vorbereitet waren. Bei der Beschaffung essenzieller Produkte sollten wir uns nicht mehr in dem Maß von anderen abhängig machen, wie dies bisher der Fall war. Auch wurde uns verdeutlicht, unter welcher Belastung das Personal im Gesundheitswesen arbeitet. Hier muss Abhilfe geschaffen werden.

Question 4

Was möchten Sie für Rheinland-Pfalz – oder für Ihren Wahlkreis – im Bundestag erreichen?

Accepted Answer

Mir ist der Erhalt und Ausbau der Infrastruktur besonders wichtig. Dies betrifft jedoch nicht nur die Verkehrsinfrastruktur, sondern auch das stellenweise sehr lückenhafte Mobilfunknetz und kabelgebundene Internet. Die Geschwindigkeit, mit der insbesondere auf dem Land ausgebaut wird, ist indiskutabel. Die Verkehrsinfrastruktur in meinem Wahlkreis ist ebenfalls mangelhaft – Stichwort Autobahn A60. Hier möchte ich mich für eine Beschleunigung des Ausbaus einsetzen.

Question 5

Wie stehen Sie zu gendergerechter Sprache?

Accepted Answer

Ich bin der Meinung, dass sich Gleichbehandlung / Gleichberechtigung an anderer Stelle zeigen sollte, als in einer durch Gendersternchen und Passivkonstruktionen verunstalteten Ausdrucksweise.

Question 6

Wie ist Ihre Meinung zu einer Rheinbrücke zwischen Mainz und Koblenz?

Accepted Answer

Ich empfinde es als nicht zeitgemäß, dass Fähren auf ca. 90km die einzige Möglichkeit sind, den Rhein zu überqueren. Da die Brückenplanungen zwischen Bingen und Rüdesheim sich mittlerweile als nicht machbar herausgestellt haben, sollte das Projekt der Mittelrheinbrücke auf Höhe St. Goar mit Nachdruck verfolgt werden. Als Voraussetzung für diese Brücke sehe ich jedoch aufgrund deren Lage neben einem sehr ansprechenden Design ein realitätsnahes Verkehrskonzept, um die umliegenden Ortschaften bestmöglich vor zu starken Belastungen durch Durchgangsverkehr zu schützen.

Question 7

Wie stehen Sie zu einer Zwangsimpfung?

Accepted Answer

Von einer allgemeinen Impfpflicht halte ich nichts. Das Selbstbestimmungsrecht jedes Einzelnen ist grundsätzlich zu respektieren.

Der Fokus sollte nach meinem Dafürhalten vielmehr darauf liegen, den Menschen verstärkt niederschwellige Impfangebote zu machen und eine seriöse Aufklärung zu betreiben.

Ich bin dennoch dafür, dass Personen, die sich berufsbedingt in vulnerablen Gruppen bewegen, geimpft sind. Ob und in welchen Bereichen eine Impfpflicht angebracht ist, sollte jedoch evidenzbasiert und nicht aus politischen Beweggründen entschieden werden und auch erst, wenn die Impfstoffe regulär und nicht nur per Notfallzulassung zugelassen sind. Ich sehe hier aktuell keine Notwendigkeit für eine Impfpflicht, da in den entsprechenden Gruppen (medizinisches Personal beispielsweise) die Impfquote ohnehin sehr hoch ist.

Question 8

Sie möchten den Fluglärm reduzieren. Wie sind Ihre Ideen? In Frankfurt arbeitet man seit Jahren daran, ohne dass sich etwas gebessert hat."

Accepted Answer

Ich sehe den Weg, der seit Jahren in Frankfurt verfolgt wird, kritisch und nicht als zielführend. Viele Maßnahmen sind politisch motiviert, aber wenig effektiv. Als Beispiel eines meiner Vorschläge - den aus meiner Sicht wirkungsvollsten - möchte ich hier auf den Anflug aus Westrichtung nach Frankfurt eingehen:
Als Vorbild sehe ich hier den Flughafen London Heathrow, dessen Anflug (aus Ostrichtung) über dicht besiedeltes Gebiet führt. Das grundsätzliche Problem in Frankfurt ist, dass der Fluglärm nicht nur im Flughafenumfeld gehalten wird, sondern je nach Verkehrssituation, der Anflug der Flugzeuge teils erheblich verlängert wird - bei Ostwind nicht selten bis hinter Bingen. Der Lärmteppich beschränkt sich damit nicht nur auf die knapp 20km vor dem Flughafen (und selbst diese Distanz könnte deutlich verkürzt werden), sondern wird auf teilweise mehr als die doppelte Entfernung erweitert. Das Konzept in London sieht vor, dass die Flugzeuge sich bei hohem Verkehrsaufkommen in festgelegten Warteschleifen über nicht oder dünn besiedeltem Gebiet aufhalten und von dort nacheinander, auf dem kürzestmöglichen bzw. dem „lärmverträglichsten“ Weg, in den Endanflug fliegen. Der Stau wird hier im Prinzip statt, wie in Frankfurt, von der (besiedelten) Fläche in die Höhe verlagert. Aus meiner Sicht ist ein ähnliches Verfahren auch in Frankfurt möglich. Das häufig vorgetragene Argument, dass damit nicht mehr dieselbe Verkehrsmenge abgewickelt werden kann, lasse ich nicht gelten - London Heathrow wickelt auf nur zwei Start- und Landebahnen ähnlich viele Flugbewegungen ab wie Frankfurt mit vier Start- und Landebahnen und verfügt dabei über eine komplizierte Luftraumstruktur aufgrund der anderen Londoner Flughäfen.

Question 9

Sind Sie für ein Verbot von Kurzstreckenflügen?

Accepted Answer

Ich bin grundsätzlich gegen Verbote, wo diese nicht zwingend notwendig sind. Ich denke, dass es wichtiger ist, eine Alternative zu schaffen, die so gut ist, dass diese freiwillig angenommen wird. Bezüglich der (extrem kurzen) Kurzstreckenflüge, die auch aus meiner Sicht ökologisch problematisch sind, kann diese bessere Alternative nur die Bahn sein. Hier muss massiv investiert werden, damit die Bahn nicht nur bei der Reisezeit, sondern auch mit der Pünktlichkeit mit dem Flugzeug mithalten kann und damit eine echte Alternative darstellt.
In der aktuellen Diskussion um Kurzstreckenflüge fehlt mir ohnehin eine klare Definition, was ein solcher „Kurzstreckenflug“ ist, der verboten werden sollte. Zweifelsfrei sind Flüge wie beispielsweise Frankfurt - Düsseldorf oder Frankfurt - Stuttgart Flugverbindungen, die sich relativ problemlos durch Bahnverbindungen ersetzen lassen. Auf der Strecke von Frankfurt  beispielsweise nach Hamburg stellt die Bahn jedoch zeitlich gesehen überhaupt keine Alternative dar und wird dies aufgrund der Distanz vermutlich auch gar nicht können. 
In der Diskussion scheint die Frage auch gar keine Berücksichtigung zu finden, weshalb trotz hervorragender Bahnverbindungen (beispielsweise zwischen den Flughäfen Frankfurt und Düsseldorf mit 1:30h Fahrzeit) dennoch noch Flüge durchgeführt werden. Die wenigsten Fluggäste auf dieser Strecke werden lediglich von Düsseldorf nach Frankfurt reisen, sondern in Frankfurt auf einen anderen Flug umsteigen. Hier lässt sich eine wesentlich kürzere Umsteigezeit erzielen, wenn das Gepäck und der Passagier bereits am Ursprungsflughafen die Sicherheitskontrolle durchlaufen hat, als wenn dieser (unter Umständen mit Koffer) zum Check-in-Schalter laufen und anschließend noch die Sicherheitskontrolle passieren muss. Hier muss die Schnittstelle Bahn - Flugzeug deutlich verbessert werden, um mehr Flüge obsolet zu machen.
Essenziell ist auch, dass die Flughafenbahnhöfe an den Fernverkehr angeschlossen werden. Dass vom jeweiligen Hauptbahnhof teilweise noch lange Strecken mit Regionalbahnen zurückgelegt werden müssen (z.B. in München 40 Minuten), steht einer Verlagerung des Flugverkehrs auf die Schiene unzweifelhaft im Weg.

IHR UNABHÄNGIGER KANDIDAT FÜR DEN BUNDESTAG

Fragen und Antworten